Wie geht’s weiter in Europa? Ist unsere Währung sicher? Welche Antworten hat die Europapartei CDU? Das waren die Kernfragen, auf die der Europaabgeordnete des Münsterlandes, Dr. Markus Pieper, bei der Veranstaltung der CDU Lienen/Kattenvenne Antworten gab.

Er erklärte, dass Europa nicht nur für Frieden, Freiheit, und Werte stehe, sondern gerade Deutschland handfeste wirtschaftliche Vorteile habe. Mehr als 9 Millionen Menschen arbeiteten in Deutschland im Export. Die Auslandsumsätze seien in NRW in den letzten 20 Jahren um mehr als 300 % gestiegen. „Dabei gehen 63 % der NRW-Exporte in die Länder der EU“, erläuterte Pieper.

Aber er ging auch auf die Regelungslücken ein: „Wenn die Rettung Griechenlands misslingt, dann werde das „ungeahnte Konsequenzen“ haben. Die Banken bekämen ernste Probleme, weil sie viele Policen zur Alterssicherung in Griechenland-Anleihen angelegt haben. Auch Tausende Lebensversicherungen verlören ihren Wert und Immobilienfinanzierungen seien gefährdet. Dagegen gebe es nur eine Strategie: „Wir müssen Brandmauern einziehen und die europäischen Verträge ändern.“ Dazu, so Markus Pieper, brauche Europa den permanenten Rettungsschirm , der ab 2013 funktionieren soll. Bis dahin, so bekennt er, „fahren wir auf Sicht“ - und reagieren auf die jeweiligen Notlagen. Im Rahmen des permanenten Rettungsschirms „ESM“ müsse dann eine „geordnete Insolvenz“ für Staaten wie Griechenland möglich und eine „Austrittsoption“ mit Rückkehr zur alten Landeswährung enthalten sein. Außerdem müssten die EU-Stabilitätsregeln weiter verschärft werden, fordert Pieper. Vehement lehnt er Eurobonds ab, wie sie die SPD befürworte: „Dieser Schulden-Sozialismus ist mit der CDU nicht zu machen.“

Generell brauche Europa eine Wirtschaftsregierung mit mehr Kompetenzen, meint Pieper. Dafür sei eine Änderung der EU-Verträge notwendig. Ein „Weiter so“ werde es mit der CDU nicht geben, kündigt er an - eine „dauerhafte Transferunion“ sei für seine Partei nicht akzeptabel. Eher werde es ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ geben.

Brauchen wir mehr Europa? Ja, das sei im deutschen Interesse, warb der Europaabgeordnete. Beim Euro und in der Finanzaufsicht, ebenso bei der Energie- und Rohstoffsicherung sowie bei Sicherheitsfragen, Terrorbekämpfung und der Außenpolitik. Auch in diesen Fragen sei die EU eine Schicksalsgemeinschaft.

Viele der interessierten Bürger aus Lienen, Lengerich und Tecklenburg nutzten die Gelegenheit unserem Europa-Abgeordneten detaillierte Fragen zu stellen. Diese rankten sich natürlich um das Thema Griechenland, aber auch das Verhalten Englands, Europas Asylpolitik, unterschiedliche Fördermodalitäten des Mittelstandes, Energiewende und die Abschaffung der 5 % Hürde für die nächste EU-Wahl waren Thema.

"Wir sind froh, dass ein so frageintensiver Abend mit Ihnen möglich war", bedankte sich Gerhard Schomberg, Ortsvorsitzender der CDU Lienen/Kattenvenne bei Dr. Markus Pieper.